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Verordnung der Bezirkshauptmannschaft vom 11.03.2020

Betreff:

Epidemiegesetz 1950 – Untersagung von Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen

   

V E R O R D N U N G

 

der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 11.03.2020, mit der Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen gemäß dem Epidemiegesetz 1950 verfügt werden.

 

Gemäß § 15 des Epidemiegesetzes 1950 wird verfügt:

 

I.

 

Die Durchführung von Veranstaltungen ist untersagt, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, bei denen mehr als 500 Personen außerhalb geschlossener Räume oder mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum zusammenkommen.

  

II.

 

Vom Verbot gemäß Punkt I. sind ausgenommen:

 

Zusammenkünfte allgemeiner Vertretungskörper, der Organe von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheers, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, im Zusammenhang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens (Lebensmittelhandel, Einkaufzentren, gastronomische Einrichtungen hauptsächlich zugelassen für die Verabreichung von Speisen, usw.), nach völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Arbeitstätigkeit in Unternehmen, Betriebsversammlungen und der öffentliche Personenverkehr sowie der unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen.

  

III.

 

Übertretungen dieser Verordnungen sind gemäß § 40 lit. c Epidemiegesetz 1950 strafbar.

   

IV.

Diese Verordnung tritt mit dem Tag ihrer Kundmachung gemäß § 6 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 in Kraft und tritt am 3. April 2020, 12:00 Uhr, außer Kraft.

  

Der Bezirkshauptmann:

  

Mag. Johannes Leitner, MBA