Volksbegehren und Unterstützungserklärungen
Nach erfolgter Registrierung beim Bundesministerium für Inneres werden Volksbegehren im "Zentralen Wählerregister" (neu seit 1. Januar 2018) freigeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt können BürgerInnen die Unterstützungserklärung/das Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder österreichischen Gemeinde oder via Internet (mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte) unterschreiben.
Folgende Volksbegehren können aktuell unterstützt werden:
Unterstützungsphase:
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
- Stoppt Lebendtier-Transportqual
- RECHT AUF WOHNEN
- Zivildienst-Volksbegehren
- Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
- Black Voices
- Kinderrechte-Volksbegehren
- Freiraumvolksbegehren
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
- RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG
- Lieferkettengesetz Volksbegehren
- ECHTE Demokratie - Volksbegehren
- Beibehaltung Sommerzeit
- anti-gendern Volksbegehren
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Letzte Hilfe
- Arbeitslosengeld RAUF!
- FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG
- KURZ MUSS WEG
- Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
- Unabhängige JUSTIZ sichern
- Asylstraftäter sofort abschieben
- Verbot für Kinder-Instagram
- COVID-Maßnahmen abschaffen
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
Für nähere Informationen zu den einzelnen Volksbegehren klicken Sie bitte hier.
