Volksbegehren und Unterstützungserklärungen
Nach erfolgter Registrierung beim Bundesministerium für Inneres werden Volksbegehren im "Zentralen Wählerregister" (neu seit 1. Januar 2018) freigeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt können BürgerInnen die Unterstützungserklärung/das Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder österreichischen Gemeinde oder via Internet (mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte) unterschreiben.
Folgende Volksbegehren können aktuell unterzeichnet bzw. unterstützt werden:
Eintragungsphase
- Bedingungsloses Grundeinkommen
18. November - 25. November 2019
18., 19., 22., 25. November: 08.00 - 16.00 Uhr
20., 21. November: 08.00 - 20.00 Uhr
23. November: 08.00 - 12.00 Uhr
24. November: geschlossen.
Unterstützungsphase:
- Asyl europagerecht umsetzen
- Faires Wahlrecht - Volksbegehren
- Weniger Fluglärm
- Autobahnmaut abschaffen
- EURATOM-Ausstieg Österreichs
- Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
- Österreichs Neutralität wiederherstellen
- Smoke - JA
- Smoke - NEIN
- Ethik für ALLE
- Notstandshilfe
- Tierschutzvolksbegehren
- Stop der Prozesskostenexplosion
- Klimavolksbegehren
Für nähere Informationen zu den einzelnen Volksbegehren klicken Sie bitte hier.
