Volksbegehren und Unterstützungserklärungen

Nach erfolgter Registrierung beim Bundesministerium für Inneres werden Volksbegehren im "Zentralen Wählerregister" (neu seit 1. Januar 2018) freigeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt können BürgerInnen die Unterstützungserklärung/das Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz  in jeder österreichischen Gemeinde oder via Internet (mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte) unterschreiben. 

Folgende Volksbegehren können aktuell unterzeichnet bzw. unterstützt werden:

Eintragungsphase

  • Bedingungsloses Grundeinkommen
    18. November - 25. November 2019
    18., 19., 22., 25. November: 08.00 - 16.00 Uhr
    20., 21. November: 08.00 - 20.00 Uhr
    23. November: 08.00 - 12.00 Uhr
    24. November: geschlossen.


Unterstützungsphase:

  • Asyl europagerecht umsetzen
  • Faires Wahlrecht - Volksbegehren
  • Weniger Fluglärm
  • Autobahnmaut abschaffen
  • EURATOM-Ausstieg Österreichs
  • Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
  • Österreichs Neutralität wiederherstellen
  • Smoke - JA
  • Smoke - NEIN
  • Ethik für ALLE
  • Notstandshilfe
  • Tierschutzvolksbegehren
  • Stop der Prozesskostenexplosion
  • Klimavolksbegehren

Für nähere Informationen zu den einzelnen Volksbegehren klicken Sie bitte hier.